Beratung über Verkehrsdefizite im Osten

Die Teilnehmer des Pressegesprächs im Geraer Victor’s Residenz-Hotel (v.l.): Ute Bonde, Wolfgang Blank, Steffen Schütz, Lydia Hüskens und Christian Hirte (v.l.) Foto: Erika Baumann

Von Harald Baumann

Ehre für Gera. Auf Anregung des Thüringer Ministeriums für Digitales/Infrastruktur und dessen Verkehrsministers Steffen Schütz fand in Gera am vergangenen Freitag eine Pressekonferenz statt. Nach ihrem zweitägigen Arbeitstreffen (13./14.8.) trafen sich dazu die ostdeutschen Verkehrspolitiker (Minister und Ministerinnen) im schmucken Geraer Victor's Residenz-Hotel. An der Wand des Tagungsraumes grüßte ein attraktives Panoramabild der Geraer Sehenswürdigkeiten. Überraschungsgast: Christian Hirte, Parlamanentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister.
Die teilnehmenden Verkehrspolitiker erläuterten vor der Presse die gemeinsame Erklärung der vorausgegangenen Tagung. Die einmütige beschlossene Position der ostdeutschen Verkehrsfachleute fordert die Infrastrukturdefizite im Osten gezielt abzubauen, den Fernverkehr in der Fläche zu sichern, die Finanzierung der Schienenwege (Beispiel: Mitte-Deutschland-Schienenprojekt) zu sichern und im ländlichen Raum die Infrastruktur auszubauen.
Beifall in der Runde als Minister Steffen Schütz meinte: „Von Gera geht heute ein klares Signal aus. Ostdeutschland will seine verkehrspolitischen Herausforderungen gemeinsam angehen und seine Chancen entschlossen nutzen. Unser Ziel ist es, dass die Menschen auch in der Fläche gut angebunden sind und neue Technologien dort ankommen, wo sie den größten Nutzen bringen."
Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, äußerte: „Wichtigste Voraussetzung des Regionalverkehrs ist eine tragfähige Finanzierung. Der Bund hatte die Trassenpreisbremse eingeführt, um eine Erhöhung der Zahlung an
die Länder für die Regionalisierungsmittel zu vermeiden. Da die Mehrkosten nun auf die Länder zukommen, erwarten wir die Übernahme dieser Lasten durch den Bund."
Ute Bonde, Berliner Senatorin für Mobilität Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, bekundete: „Ich freue mich, dass wir gute Beschlüsse gefasst haben. Das betrifft – gerade für Berlin als Verkehrsknotenpunkt wichtig – sowohl eine auskömmliche Finanzierung der Schieneninfrastruktur als auch die Schaffung eines nationales Parkregisters nach niederländischem Vorbild, um regelwidriges Parken zukünftig wirksam zu unterbinden und ahnen zu können."
Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern, erläuterte: „Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die Schienen zukunftsfest macht. Schnelle und bezahlbare Verbindungen sind in unserem Flächenland besonders wichtig. Dafür brauchen wir verlässliche und attraktive Angebote im Nah- und Fernverkehr."
Die Gesprächsrunde erinnerte an die Worte von Robert Crumbach, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. „Die ostdeutschen Länder stehen zusammen, weil gleichwertige Lebensverhältnisse eine moderne und verlässliche Verkehrsinfrastruktur erfordern. Der Bund muss die Schiene endlich so finanzieren, dass Nah- und Fernverkehr gesichert und dringend notwendige Projekte umgesetzt werden. Für Brandenburg gehört dazu insbesondere der zügige Ausbau der Ostbahn nach Polen."
Christan Hirte meinte zu einer Anfrage, dass nun reimportierte Kultfahrzeuge wie die Simsons genauso behandelt werden wie Simsons, die in der DDR zugelassen waren. Dazu hatte auf der zweitägigen Geraer Tagung die zum Pressegespräch nicht anwesende Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung des Freistaates Sachsens, Regina Kraushaar, informiert.
Was Wunder, dass in der Gesprächsrunde die Presseleute noch einmal nach dem notwendigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Schienentrasse Weimar, Jena, Gera, Gößnitz fragten. Das Projekt war nur qualvoll seit Jahren vorangekommen. Immerhin sind Investitionen im dreistelligen Millionenbereich erforderlich. Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz erinnerte an die Zusage des Bundesverkehrsministeriums. Es gäbe keine Abstriche, so dass das Vorhaben 2028 beginnen kann. Laut Plan der Bundesbahn könnten dann 2031 elektrische Züge fahren.