Einwohnerantrag: Bildung des Ortsteilrats Ernsee

Bettina Haase und Torsten Kunath (r.) überbrachten Geras OB Kurt Dannenberg die Unterschriften. Foto: Stadt Gera/Mia Gutjahr

Gera (NG). Ein bedeutender Schritt in Richtung einer stärkeren Mitgestaltung und Vertretung der Interessen der Bürger wurde kürzlich vollzogen. Bettina Haase und Torsten Kunath vom Verschönerungsverein Ernsee überreichten Oberbürgermeister Kurt Dannenberg eine Liste mit 345 Unterschriften. Diese wurden im Rahmen eines Einwohnerantrags gesammelt, der die offizielle Umwandlung von Ernsee in einen Ortsteil mit einem eigenen Ortsteilrat per Hauptsatzung fordert, wie schon mehrfach in Gera vollzogen. „Sobald die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von 300 gültigen Unterschriften festgestellt ist, wird die erforderliche Beschlussvorlage für den Stadtrat so vorbereitet, dass er die Entscheidung gemeinsam mit dem Einwohnerantrag zur Bildung des Ortsteil mit Ortsteilverfassung Bieblach-Ost fassen kann", informiert Joachim Göbel, Leiter der Abteilung Stadtrat und Ortsteilräte. Ziel der Stadtverwaltung ist, die erforderliche Änderung der Hauptsatzung dem Stadtrat im I. Quartal 2025 zur Bestätigung vorzulegen. Stimmt der Stadtrat zu, könnten die Wahlen für die Ortsteilbürgermeister und die Ortsteilräte der neuen Ortsteile Bieblach-Ost und Ernsee in Bälde stattfinden.Die Änderung der Hauptsatzung erfordert die Mehrheit aller Mitglieder des Stadtrates. Bei 43 Mitgliedern des Stadtrates sind somit 22 Ja-Stimmen erforderlich. Der Erlass dieser Hauptsatzungsänderung stellt einen grundlegenden Schritt in der kommunalen Selbstverwaltung dar.