Grüne Politik vernichtet Wohlstand und Umwelt

Oberbürgermeister Kurt Dannenberg verteidigt seine Entscheidung, in der Planungsgemeinschaft für die Entwurfsplanung Windräder gestimmt zu haben. Foto: privat

Gera (NG). Hinter der Kirche in Dorna sollen auf privaten Flächen in einer Größe von 13,5 Hektar Solarplatten und später noch ein großer Batteriespeicher installiert werden. Der Investor verspricht, alles in Abstimmung mit Bürgern und Ortschaftsrat zu planen, die Ansicht durch Hecken zu mildern und nach Ablauf der Nutzung (sprich der Förderung durch den Steuerzahler) alles wieder zurückzubauen. Der landwirtschaftliche Nutzwert wird wieder hergestellt, der jetzige Pächter soll mit anderen Flächen aus den Reuß'schen Gütern befriedigt werden. 

Der Ortschaftsrat Dorna/Röpsen hat einstimmig beschlossen (nach einer noch verhaltenen Sitzung und auch auf mein Zuraten hin), dem Beschluß zur Auslegung der Unterlagen zuzustimmen. Mein Begründung: Nach Eröffnung des Verfahrens können alle Bürger, Anwohner, Betroffene ihre Argumente für und wider öffentlich vortragen. Die müßten dann berücksichtigt werden! Der Ortschaftsrat Trebnitz/Laasen hat sich hingegen einstimmig gegen die Photovoltaikanlage ausgesprochen. In den Gemeinden gibt es viel Unmut. Meine Anregung in Röpsen/Dorna eine Umfrage zu machen, um besser die Meinungen der Betroffenen zu erfahren (letztlich sollte das die Grundlage für politische Entscheidungen sein - oder etwa nicht?), wurde ignoriert. Also haben wir vom AfD-Ortsverband eine Abstimmung in alle 520 Haushalte in Dorna, Röpsen, Trebnitz und Laasen getragen. 154 Briefe kamen zurück, davon haben 139 mit NEIN gestimmt, elf mit JA und vier haben sich enthalten. Zusätzlich kam noch eine von Einwohnern erstellte Liste mit 126 Unterschriften gegen die Anlage in Dorna. 

Wenn im Stadtrat dazu entschieden werden soll, geht es demokratisch zu - die Mehrheit entscheidet. Aber Demokratie ist eben nicht einfach die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheiten, Demokratie muß die Belange der Minderheiten berücksichtigen. Es ist durchaus fraglich, ob eine Bevölkerungsmehrheit in Lusan, Debschwitz und Stadtmitte darüber entscheiden darf, wie die Lebensbedingungen im ländlichen Umfeld massiv verändert werden. 

Das andere große Thema ist der Ausweis von Flächen für Windmühlen. Am 4. Juni hatte die regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen mit großer Mehrheit beschlossen, daß in Gefolgschaft (demokratischer?) Beschlüsse in Berlin Windvorrangflächen ausgewiesen werden müssen, in Thüringen im ersten Schritt 1,7 Prozent der Landesfläche. Die Planungsgemeinschaft Südthüringen hatte den Mut, sich den zentralen Vorgaben zu widersetzen. In Ostthüringen haben das nur die drei Vertreter der AfD geschafft. 

Die Bürgerversammlung am 18. Juni in der Mensa der Handwerkskammer in Aga brachte die erwartete heiße Diskussion zu den Windmühlen. Es ging um die Verschandelung der Landschaft, um den Natur- und Tierschutz, um gesundheitliche Beeinträchtigungen, um die Nutznießer solcher Anlagen, um die „angemessene" Beteiligung der Menschen in den Dörfern. Die Grünen hatten sich mal als Partei für den ökologischen Neubeginn gegründet, für Naturschutz, gegen Umweltzerstörung und gegen Atomkraft. Davon ist nur noch letzteres übriggeblieben. Jetzt wollen die Grünen Wälder abholzen und die Natur zerstören, um mit dem Wahn einer nachhaltigen Energieversorgung Putin und Rußland in die Knie zu zwingen. Es ist der Ausverkauf unseres Landes, es ist „Die große Zerstörung", wie Georg Etscheit in Tichys Einblick 7/25 schreibt. „Ansonsten bleiben nach dem Deregulierungsfuror der Ampel nur noch wenige Möglichkeiten, der Invasion der Monster-Rotoren zu begegenen: Der Artenschutz wurde bis zur Unwirksamkeit ausgehöhlt, der ohnehin schwachbrüstige Landschaftsschutz mehr oder weniger abgeschafft. Auch der Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Emissionen spielt so gut wie keine Rolle; die Auswirkungen zum Beispiel von Lärm und Infraschall werden systematisch heruntergeredet." Im Schwarzwald „hat der Widerstand den Charakter eines Volksaufstandes angenommen". In der gleichen Ausgabe von Tichys Einblick titelt der Wirtschaftsjournalist Holger Dougglas „Jedes Windrad ein Problem mehr". 

AfD-Stadtrat Christoph Altenkirch hat die Gründung einer Bürgerintiative angekündigt. Bereits im Bundesprogramm der Alternative für Deutschland von 2016 steht: „Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab. Er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind. Bei der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürgerentscheide zu beteiligen." 

An dieser Stelle sei erinnert an die vielen Beiträge unserer Koryphäe Dieter Böhme, der mit den Windradgegnern aus dem Holzland den technisch-physikalischen Unsinn der sogenannten Energiewende mehrfach dargestellt hat. 

Die Menschen rennen wie Lemminge aus Angst vor einem herbeigelogenen Weltuntergang den Nutznießern von Solarplatten, Windmühlen und diversen Beratern hinterher. Die Vernunft bleibt auf der Strecke und die Geldbörse wird leer. Sehr bezeichnend, daß der Stahlwerker Mittal auf 1,3 Mrd. Euro Fördermittel für Grünen Wasserstoff verzichtet. Offenbar hat das Lieblingsskind ganzer Heerscharen von Politikern genetische Defekte. Pränatale Diagnostik kann Leben und Vermögen retten. 

Dr. Harald Frank