Kassensturz - Kommunen vor dem Kollaps

Aufschwung macht Feierlaune - wie hier beim Höhlerfest 2025 vor dem Kultur- und Kongresszentrum. Foto: Jens Lohse

Gera (NG). Am 16. Juni lief im Ersten die Doku „Kassensturz - Kommunen vor dem Kollaps". Der Titel zieht den Leser oder Zuschauer sofort in den Bann, Kollaps ist eine der Angstvokabeln, mit denen der gemeine Bürger seit Jahren konditioniert wird, gefügig gemacht werden soll. Außerdem ist er ein schönes Beispiel für einen Stabreim (Alliteration), bei dem eine Wortfolge mit dem gleichen Anfangsbuchstaben ausgestattet ist.

Die Journalistin Katharina Singer hatte 196 Städte mit mehr als 50.000 Einwohner angeschrieben, für die Doku wurden dann ausgewählt Karlsruhe, Ludwigshafen, Kiel und Gera.
Hintergrund für das anhaltende und sich sehr verstärkende Interesse an den kommunalen Haushalten sind die Hilferufe von unten, wegen der chronischen Unterfinanzierung der Pflichtaufgaben kaum noch freiwillige Leistungen bieten zu können. Diese freiwilligen Leistungen sind aber das, was die Selbstverwaltung der Kommunen und was für den Bürger den Lebenswert ausmacht: Schwimmbad, Theater, Museen, saubere Straßen und Plätze, Stadtgrün und Erholungsinseln, Musikschule, Volkshochschule, Bibliothek, Tierpark, Spielplätze für die Jungen und Sitzplätze für die Alten, Nahverkehr, ...
Dazu kommt noch die Beanspruchung der Bürger mit belastender Grund- und Gewerbesteuer, nur um die übergewälzten Aufgaben des Bundes und der Länder, vor allem im sozialen Bereich, überhaupt stemmen zu können.
Es bleibt immer weniger Netto vom Brutto übrig - diese Redewendung stimmt, wenn man Netto für den Handlungsspielraum kommunaler Entscheidung nimmt und Brutto für die immer einseitiger aufgeblähten kommunalen Haushalte (Pflichtaufgaben, Personal, Bürokratie).

So gesehen stehen alle deutschen Städte vor den gleichen Problemen, nur stehen noch nicht alle genauso weit vom Abgrund entfernt. Aber überall machen sich Ratlosigkeit, ja Verzweiflung breit.

Leider hat die Doku einen unschönen Unterton: den drei Städten im Westen geht es grottenschlecht, während die Stadt im Osten sogar noch Kunst aufkauft, die Schwimmhalle grundhaft saniert und allein im Jahr 2026 Investitionen für 57 Millionen Euro tätigt. Es wurde nicht ausgesprochen, aber unterschwellig wurde West gegen Ost in Position gebracht.
Ansonsten wurden jede Menge Mißstände dargestellt, aber eigentlich nie die wirklichen Ursachen benannt.
Kanzleramtsminister und CDU-Mann Thorsten Frei schob die Verantwortung hin und her und gab dann zu „dass es auch in Berlin keine Lösung aktuell gibt für diese Krise."
Die Journalistin resümmierte : „Leider sind wir erst am Anfang der Krise. Jeder ist gefordert, sich in der heutigen Gesellschaft einzubringen, damit wir auch durch Krisen wie diese kommen. Es gibt vieles im Kleinen, was wir tun können."

Dabei gibt es Ursachen, die nicht angesprochen wurden. Ludwigshafen war duch die BASF der Chemistandort in Deutschland schlechthin. Es liefe jetzt konjunkturell nicht mehr so gut. In Wahrheit hat die BASF den Standort Ludwigshafen aufgegeben wegen der Nachteile, in Deutschland energie- und arbeitsintensive Großindustrie zu betreiben. Der neue Standort für chemische Schlüsselprodukte entsteht in China.
Die eigene Politik treibt also die Großindustrie ins Ausland und die Kommunen in eine schreckliche Unterfinanzierung. Das ist wahrscheinlich politisch nicht ausreichend korrekt, um im Film angesprochen zu werden.
Jedes Jahr machte der städtische Haushalt von Kiel mit der Gewerbesteuer 100 Millionen plus, jetzt sind es auf einen Schlag 140 Millionen minus. Eine konkrete Ursache wurde nicht benannt.

Es ist auch festzustellen, daß alle drei Städte im Westen von SPD-Leuten regiert werden, Gera hingegen schon kange nicht mehr. Wir haben eine wirtschaftsorientierte, bürgerschaftliche Mehrheit im Rathaus, die den jahrelangen Sparkurs aus dem Rathaus (verordnet vom Landesverwaltungsamt, umgesetzt seit sieben Jahren vom damaligen Finanzdezernent und jetzigen Oberbürgermeister Kurt Dannenberg)) kreativ mitgetragen hat. Erst seit zwei Jahren sind wir aus der Haushaltssicherung raus.
Viele finanzielle Möglichkeiten in Gera ergaben sich allein aus dem Verzicht früherer Jahre. Trotz der schwierigen Situation wurden Altschulden kontinuierlich abgetragen, der Schuldenstand (aus dem Kernhaushalt) beträgt pro Bürger sensationell niedrige 400 Euro.

Wir werden weiter sparsam sein müssen. Der Ausbau des Kaimberger Naturbades ist realistischer als ein Neubau im unmittelbaren Stadtgebiet - mag da im ISEK stehen was da will. Ein Museumsneubau ist in weiter Ferne. Schutz vor den Folgen des Klimawandels wird wichtiger als der verzweifelte Versuch, das Klima gestalten zu wollen. Das Krematorium sollten wir nicht wieder kommunal betreiben wollen. Dies sollte auch für riskante unternehmerische Experimente gelten wie eine Beteiligung an der EGG. Schuster bleib bei deinen Leisten!

Es wurde geschätzt, daß für die Sanierung der Straßen und Brücken in Gera eine Summe von fast einer Milliarde nicht unrealistisch ist. Zukunft ist immer eine Herausforderung!

Und dann muß eingestanden werden, daß uns die vielen Hilfeleistungen für Zuwanderung aus vieler Herren Länder finanziell aussaugen. Den Westen vielleicht noch mehr als den Osten, obwohl auch Gera inzwischen einen hohen Anteil nicht-indigener Bevölkerung hat. Auch wenn der Bund maßgebliche Kosten übernimmt, fehlt dann dort das Geld, um es für übertragene Pflichtaufgaben den Kommunen zukommen zu lassen. Wie es das Konnektivitätsprinzip eigentlich verlangt: Wer die Musik bestellt, muß diese auch bezahlen.
Die Bundeszentrale für Politische Bildung schreibt: „Im Jahr 2023 leistete der Bund rund 29,7 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben."
Meine grobe Rechnung wieder einmal angewendet: Jeder Tausendste lebt in Gera, also hätten wir ohne die „flüchtlingsbezogenen Ausgaben" ca. 30 Millionen Euro in Gera mehr verbrauchen, z.B investieren können. Jährlich!
Warum nennt außer der AfD niemand solche Zahlen? Warum verschweigen die Qualitätsmedien diese Zusammenhänge? Ist das Deutsche Volk der große Trottel, der verschwinden muß?
Gera ist jedenfalls nicht mehr die verlorene Stadt, sondern eine Vorzeigekommune. Neid muss man sich auch verdienen.

Thüringer Box-Präsident Jens Wagner sagte zum Jubiläum 20 Jahre BC Wismut Gera: „Gera verfügt über ein unglaubliches boxerisches Potential, das mehr und mehr zur Geltung kommt."
Gera boxt sich durch.
Das ist ein schönes Fazit.

Dr. Harald Frank

PS: zum Nachdenken und Schmunzeln: Seit sieben Jahren ist der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses der AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach.