Wer ist Bernd Kern?

Das ist Bernd Kern. Foto: Andres Thomä

Gera (NG). Am 30. April 2021 gab es eine Geburtstagsfeier bei einem Freund. Zehn Gäste, Familie, geschlossene Gesellschaft. Es war in der Corona-Zeit, einem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte. Es wimmelte von Verboten und Vorschriften: Versammlungsverbot, Maskenzwang, Abstandsgebot, Ausgangssperre, Zutrittsverbote zum Nachbarkreis, Arbeitsverbote, erzwungene Laden- und Betriebsschließungen, Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Nutzungsverbote von Parkbänken, dazu Impfzwang, Dämonisierung und Verteufelung der Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, permanenter Kontroll- und Nachweiszwang, ...
Die Menschen erwarten, daß diese Zeit, die Maßnahmen der Politiker, der Einfluß der Pharmalobby und das Versagen des Rechtsstaates aufgeklärt werden. Es gibt zaghafte Versuche in einzelnen deutschen Ländern und bereits massive Schläge in anderen Staaten, z.B. in den USA. Wissenschaftler rücken ab von ihren Einheitsmeinungen und versuchen, wieder glaubwürdig zu werden. Man will irgendwie aufarbeiten, um daraus zu lernen und nach Jens Spahn ist Verzeihen wichtig. Damit sind aber die vielen Verletzungen der Menschen- und Freiheitsrechte nicht wiedergutgemacht. In anderen Ländern werden entlassene Soldaten rehabilitiert und für die Zeit der Freistellung entschädigt, es gibt Staaten, in denen Schmerzensgeld gezahlt wird, Staaten, in denen sich Politiker für ihre Fehlentscheidungen entschuldigen, ...
Und es gibt Deutschland, in dem die Justiz Gesetzesverstöße ahnden will, Verstöße gegen Gesetze, die niemals hätten erlassen werden dürfen. Das wirft die interessante, grundsätzliche Frage auf, ob man sich strafbar macht, wenn man Gesetze nicht befolgt, die gegen die Menschenwürde gerichtet sind. Es gibt zahllose Beispiele, das Menschen im Nachhinein zu Helden ernannt wurden, weil sie gegen die Willkür der Obrigkeit stellten. Gelobter passiver Widerstand war das Ignorieren der staatlichen Macht.
Unabhängig davon wäre es einer freiheitlichen Verfasstheit des Staates sehr wohltuend, wenn erkannter Unsinn, der einstmals zu falschen Gesetzen führte, nicht weiter durch die Justiz verfolgt werden würde.
Damit sind wir wieder bei Bern Kern. 65 Jahre alt, gelernter Hauer und bis 1990 bei der Wismut tätig. Immer hart gearbeitet, mehrfacher Aktivist, seit 2001 in Gera wohnhaft, nicht vorbestraft. Ein Mann mit Vorwärtsdrang, mit Prinzipien und mit Selbstbewußtsein. Und mit klaren Vorstellungen von Recht und Unrecht.
An dem 30. April 2021 verlangte Polizei den Einlass zu der Familienfeier und stürmte mit zahlreichen Kräften die Räumlichkeit. Der Vorwurf dann: Mindestabstände beim Essen und Trinken nicht hat eingehalten. Ordnungsgeld wurde angekündigt - die Staatsmacht hatte sich produziert.
Vom Ordnungsamt der Stadt Gera kam später ein Bußgeldbescheid über 250 Euro, nicht alle Betroffenen haben Widerspruch eingelegt. Auf einer Verhandlung am 4.7.2023 wurde das Bußgeld nach langem hin und her auf 130 Euro festgesetzt.
Widerspruch und Beschwerde, Herr Kern will nicht bezahlen. Eine Verurteilung durch einen Richter am Amtsgericht in Gera mit Androhung von Beugehaft landet beim Landgericht Gera. Drei Richterinnen bestätigten die Rechtsprechung am 27.2.25 und so wurde für die Zeit vom 3. bis zum 10. April Erzwingungshaft in Hohenleuben angeordnet und vollzogen. Der zu zahlende Betrag ist. inzwischen auf 468,47 Euro angewachsen. Herr Kern könnte, will aber nicht bezahlen, „und wenn es nur ein einziger Cent wäre".
Die Geschichte erinnert an Michael Kohlhaas. Der Pferdezüchter erlitt Unrecht durch den Junker, dieser wollte nicht einlenken und Michael Kohlhaas war so halsstarrig, daß er sich und seine Familie in den Abgrund riß. Es bleibt abzuwarten, ob in diese verfahrene Situation hier wieder Vernunft einzieht. Herr Kern fühlt sich zu Unrecht verfolgt und bestraft, die Justiz klammert sich an Vorschriften aus „alter Zeit". Wahrscheinlich muß der Gesetzgeber ein Machtwort sprechen. Er sollte sich aber damit nicht zu lange Zeit lassen. Einer dieser Hafttage kostet dem Steuerzahler 220 Euro.
Nicht nur Herr Kern wartet auf die Aufarbeitung dieser menschlichen Tragödien. Peter Hahne, der begnadete Journalist sagt immer wieder: „Ich will Handschellen klicken hören." Ganz gewiß nicht bei Bernd Kern.

Dr. Harald Frank