Politik

Haushalt bestätigt, Konsolidierung erfüllt

Was hat die Haushaltskonsolidierung für unsere Stadt bedeutet?

Erschienen am 28.03.2024

Gera (NG). Am 7. Februar hatte der Stadtrat den Haushalt 2024 beschlossen, den das Landesverwaltung jetzt bestätigt hat. Dazu hat diese Zeitung sechs Fragen an den verantwortlichen Bürgermeister, 1. Beigeordneten und Dezernenten für Finanzen, Sicherheit und Bürgerservice der Stadt Gera, Herrn Kurt Dannenberg gestellt. Wir bedanken uns für die Antworten.

Neues Gera: Hat Sie die Würdigung der Haushaltssatzung 2024 durch das Landesverwaltungsamt noch vor Ostern überrascht?

Kurt Dannenberg: Tatsächlich hatten wir damit gerechnet, denn das Landesverwaltungsamt hatte uns bereits mit Schreiben vom 29. Februar mitgeteilt, dass der Haushalt vollständig vorliegt und keine genehmigungspflichtigen Bestandteile enthält. Insofern stand der Würdigung bis spätestens zum 28. März - also nach Ablauf eines Monats und damit noch vor Ostern - nichts im Wege.

Seitdem Sie Finanzbürgermeister sind, scheinen die Haushalte der Stadt Gera im Landesverwaltungsamt keine Probleme mehr zu verursachen. Gab es diesmal - es ist nach unserer Zählung der siebte Haushalt, den Sie vorlegen - irgendwelche Überraschungen?

Nein, Überraschungen gab es nicht. Aber einen echten Erfolg: Für die Stadt Gera endet die leidige Haushaltssicherungspflicht. Das hat uns erfreulicherweise das Landesverwaltungsamt parallel zur Würdigung des Haushaltes 2024 mitgeteilt. Eine gute Nachricht für Gera. Mein Dank gilt denjenigen, die sich dafür mit viel Kraft eingesetzt haben. Angefangen bei Frau Dr. Hahn, die den Grundstein für die Haushaltskonsolidierung gelegt hat, über die Verwaltung, die Maß gehalten hat, die Kämmerei, die mit viel Akribie die Zahlen stets im Auge behielt, bis hin zum Stadtrat, der diesen Weg immer mehrheitlich mitgetragen hat.

Seit Jahrzehnten befand sich Gera in der Haushaltssicherungspflicht bzw. Haushaltskonsolidierung. Wie kam es dazu?
Eine Kommune hat ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell gesichert ist. Unsere Stadt benötigte allerdings in den letzten Jahrzehnten eigentlich dauerhaft mehr Geld, als ihr zur Verfügung stand. Dies führte zu erheblichen Kassenkrediten, also Minusbeträgen auf dem Konto. Die Zahlungsfähigkeit war nicht mehr gesichert, da der Kassenkredit mit etwas unter 50 Millionen Euro vollkommen ausgereizt war. Deswegen musste die Stadt Gera zuletzt 2013 in die Haushaltskonsolidierung bzw. -sicherung eintreten. Der damalige Stadtrat hat 2013 die Haushaltssicherung beschlossen, um den Haushaltsausgleich wiederzuerlangen und den Ausgleich der Fehlbeträge aus den Vorjahren zu erreichen.
Was hat die Haushaltskonsolidierung für unsere Stadt bedeutet?

Zunächst einmal, dass wir in den Jahren 2013 bis 2017 insgesamt Bedarfszuweisungen in Höhe von über 21 Millionen Euro erhalten haben. Voraussetzung für Bedarfszuweisungen ist eine sparsame Haushaltsführung insbesondere im Hinblick auf freiwillige Leistungen wie z.B. das Theater, Museen, der Tierpark, die Bibliothek oder auch das Hofwiesenbad. Auch Investitionen sind in der Haushaltskonsolidierung nur im begrenzten Rahmen möglich. Zudem dürfen Kredite nur aufgenommen werden, wenn diese rentierlich sind. Auch wenn oft das Argument höherer Fördermittelquoten angeführt wird, engt die Haushaltskonsolidierung die Entwicklung einer Stadt ein. Im Grunde hatten wir in der Haushaltskonsolidierung fast keinen Gestaltungsspielraum.

Als Finanzbürgermeister ist Ihnen offenbar das Unmögliche gelungen. Wie haben Sie das geschafft?

Durch strenge Haushaltsdisziplin, die nur dank der konstruktiven Unterstützung des Stadtrates und der guten Zusammenarbeit mit der Kämmerei bzw. Verwaltung durchzuhalten war. Gemeinsam mit dem Stadtrat mussten Prioritäten gesetzt und z.B. darauf geachtet werden, Mittel nur für unabweisbare und dringend notwendige Investitionen bereitzustellen. Das war so erfolgreich, dass ich der Rechtsaufsichtsbehörde vor einigen Tagen mitteilen konnte, dass wir zum Ende des Jahres 2023 die letzte Auflage der Haushaltskonsolidierung erfüllt haben.
Ganz nebenbei hat das übrigens auch dazu geführt, dass sich die städtischen Schulden wesentlich verringert haben. So lagen die Schulden zu Beginn der Haushaltskonsolidierung bei etwa 99 Millionen Euro und Ende letzten Jahres bei nur noch etwa 55 Millionen Euro.

Wie geht es jetzt weiter?

Mit der Beendigung der Haushaltskonsolidierung haben wir wieder Gestaltungsspielraum. Für Investitionen in Straßen, städtische Immobilien wie z.B. Schulen, Sporthallen und Feuerwehrgerätehäuser, den ÖPNV, den Tierpark, die Museen, unsere Parkanlagen könnten Kredite aufgenommen werden. Die Entscheidung liegt dafür beim Stadtrat, obwohl ich natürlich selbst auch schon ein paar Ideen hätte. Wir sollten auf jeden Fall maßvoll und klar strukturiert vorgehen, um zu vermeiden, künftig wieder in die Haushaltssicherungspflicht zu müssen.

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