15.000 Menschen wollen Ende des Krieges

3. Oktober 2022, Tag der Deutschen Einheit in Gera. Ein friedlicher Umzug für vielfältige Themen: Frieden in der Ukraine, bezahlbare Energie, Selbstbestimmung des deutschen Volkes, Rücktritt der Regierungen in Erfurt und Berlin, Rechtsstattlichkeit, keine Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, Schluß mit Maskenwahn und Impfpflicht. Foto: Michael Hesse

Von Harald Frank Am 3. Oktober, zum Tag der Deutschen Einheit, versammelten sich geschätzt 15.000 Menschen in Gera. Es war die bisher umfangreichste Protestaktion hier und durch die Einbindung von Menschen aus anderer Protestzentren auch die mächtigste in Thüringen. Gegen die Veranstaltung demonstrierten ca. 370 Personen (laut Polizei) in einer sogenannten „Demokratiemeile". Die herangekarrten Antifaschisten (unter anderem aus Jena) wurden letztlich von der Polizei vorsorglich in der Unterführung am Bahnhof festgehalten. Wer bei diesen Zahlenverhältnissen noch schwurbelt, wie die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas „Wir Politikerinnen und Politiker müssen den Kontakt zu den Menschen noch verstärkt suchen" oder Fabian Klaus „.. die Menschen im Land eine verständlichere Politik erwarten", hat den Ernst der Lage nicht begriffen oder will ablenken. Es geht eben lange nicht mehr um nur Corona, oder nur Impfpflicht, oder nur Zensus, oder nur Energiepreise und den Einsatz der Waschlappen - der drohende Krieg mit uns und gegen uns überdeckt dies alles. Die Menschen wollen nicht den Kontakt zu den regierenden Politikern, sie wollen andere Politiker. Verantwortungsvolle Fachleute, die ihren Amtseid ernst nehmen. Keine Parteikarrieristen, die die Menschheit erziehen, beglücken oder gar retten wollen. Und Herr Klaus schwadroniert in der Tageszeitung: „In Gera geht es den Organisatoren um nicht weniger als eine Abschaffung der Demokratie; im Schulterschluß mit der AfD, die sich dafür gerne hergibt. Deshalb sind die Demonstrationen in Gera so gefährlich." Die Demonstrationen in Gera und in vielen anderen Gemeinden in Deutschland gefährden nicht die Demokratie, sondern wollen gerade Rechtsstaat, menschliche Grundwerte und Freiheit retten. Der Oberbürgermeister in Gera, Herr Vonarb, ignoriert und diffamiert die Bürger eben dieser Stadt. Er maßt sich an, die Stadt Gera von den Teilnehmern der Kundgebung und des Marsches durch die Stadt zu entfremden. „Die Stadt Gera hat sich von einem Aufruf zu einer Demonstration parallel zum Höhlerfest am bevorstehenden Montag distanziert." MDR 30.9.22 Für den OB sind demonstrierende Bürger wahlweise Rechte, Rechtsradikale, Rechtsextremisten oder Populisten. Dabei hat er kein Problem, sich auf von „links" organisierten „Protesten" zu zeigen und zu sprechen. Politische Bekundungen wie die Beflaggung des Rathauses zum Christopher-Street-Day sind hier „normal". Aus einer Pressemitteilung: „Mehr noch sind per se bei keinem städtischen Fest politische Stände oder Versammlungen zugelassen. Weiterhin dürfen auf dem Gelände der Festveranstaltung keine Kundgebungen oder Wahlkämpfe durchgeführt werden. Die Stadt Gera verfolgt den Neutralitätsgrundsatz ..." So ganz ernst scheint es diesem OB nicht zu sein, wie die Eintragungen auf der Facebook-Seite der SPD Gera zeigen (mit Bild OB): „Demokratiemeile am 3. Oktober* Zum Tag der deutschen Einheit fand gestern die Demokratiemeile mit allen demokratischen Parteien in unserer Stadt statt. Mit dabei auch Geras Oberbürgermeister Julian Vonarb , der sich klar positionierte. Gemeinsam setzten wir ein Zeichen gegen die Umtriebe, die sich regelmäßig in unserer Stadt ereignen." Der Polizeibericht dazu: „Die dritte Versammlung in Gera wurde als Demokratiemeile in der Zeit von 15 Uhr bis ca. 18 Uhr in der Geraer Heinrichstraße abgehalten. An dieser beteiligten sich ca. 50 Personen." Dafür gibt es im Deutschen das schöne Wort „scheinheilig". Von den 79.724 Wahlberechtigten der Stadt nahmen 39.377 an der Wahl zum Geraer Oberbürgermeister im ersten Wahlgang am 15. April 2018 teil. Es gab 39.078 gültige Stimmen. 9.182 Stimmen davon erhielt Julian Vonarb, die den Einzug in die Stichwahl ermöglichten. Wenn er jetzt ca. 10.000 Geraer - überwiegend Wähler - in die Ecke der gefährlichen Minderheit schiebt, zeigt das, wie gefährlich unlegitimiert seine Amtsübernahme war. One man, one vote. In Amerika hieß es unter Trump: Not my president. Hier wäre richtig: Not my mayor. Oder deutsch: Nicht mein Oberbürgermeister. Oder griffiger: Nicht unser Mann.