Politik

Dieter Laudenbach: Persönliche Erklärung

„Wir müssen was tun, in fast allen Bereichen trägt unsere Stadt die rote Laterne“. Die gute Laune steigt mit der Anzahl der zukunftsfesten Industrieansiedlungen. Foto: Canva Design

Erschienen am 19.09.2023

Gera (NG). Am 6. September fand im Stadtrat Gera die Abstimmung betreffs der Ansiedlung des Batterie- Recycling-Unternehmens SungEel, einem Ableger des koreanischen Samsung-Konzerns, statt. Es ging dabei um die Frage, ob die Stadt Gera der Ansiedlung im Gewerbegebiet Cretzschwitz positiv gegen­übersteht oder eben nicht. 

Eine rechtsverbindliche Wirkung im Sinne einer Baugenehmigung hat die Abstimmung nicht, die letztendliche Entscheidung über den Bau oder Nicht-Bau wird von dem Unternehmen und der Landesentwicklungsgesellschaft getroffen! Eine reine Interessenbekundung also! 

In meiner Eigenschaft als Stadtrat stimmte ich der Ansiedlung zu, was dazu führte, dass bei einem Ergebnis von 17:15 für die Vorlage als Solche gestimmt wurde. Ich war bereits unmittelbar nach der Abstimmung von der Knappheit des Ergebnisses überrascht, wurde doch zuvor, in den zuständigen Ausschüssen und nach entsprechenden Debatte, der Investition des Konzerns einstimmig - und damit von allen Fraktionen - zugestimmt! 

Im Anschluss an das Votum kochten allerdings die Gemüter in unerwarteter Weise hoch, sodass ich den Interessierten auf diesem Wege die Beweggründe für meine Zustimmung darlegen möchte. 

In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Thüringer Landtag gestatte ich mir die Behauptung, über die gesamtwirtschaftlichen Aussichten in Thüringen einen über das gewöhnliche Maß hinausgehenden Überblick zu haben, und diese Aussichten sind so schlecht wie seit der Treuhand-Ära Anfang der 90er Jahre nicht mehr. Die Gründe dafür sind ebenso vielfältig wie allgemein bekannt. Dass dabei die Situation in Gera gegenüber anderen Regionen in Thüringen noch einmal besonders dramatisch ist, ist ebenfalls kein Geheimnis. Ob Wirtschaftskraft, Demografie, Arbeitsmarkt oder Ausländeranteil und damit verbunden die Sozialkosten, in fast allen Bereichen trägt unsere Stadt seit Jahren die rote Laterne, und welchen Investitionsstau wir vor uns herschieben, kann jeder sehen, der nur einmal von Nord nach Süd durch die Stadt fährt. 

Die Schuld an dieser besonderen Situation liegt dabei aber nicht nur an äußeren und für Gera unbeeinflussbaren Faktoren. Im Gegenteil. Es gibt eine lange Liste von nicht ausgeführten Investitionsvorhaben in der Stadt, deren Scheitern auf dem eigenen, dem gerschen Mist gewachsen ist! Bauerfeind, BMW, ein Schlachthof, ein Möbelhersteller, Breckle- Matratzen, eine Papierfabrik... Sie alle produzieren nun woanders. 

Wenn nun, vor dem Hintergrund all dieser Zustände, Rück- und Ausblicke, der Ableger eines internationalen Großkonzerns beschließt, in Gera Fuß zu fassen, so sollte man diesem grundsätzlich keine Steine in den Weg legen, zumal es sich beim Batterierecycling um eine gewiss sehr zukunftsträchtige Technologie handelt, und zwar unabhängig von dem ganzen Chaos rund um die deutsche Energie- und Verkehrswende. Wie viele von Ihnen, liebe Leser, haben sich in den letzten Jahren ein E-Bike zugelegt oder besitzen Akku-betriebene Werkzeuge in Keller und Garten, deren Energiespeicher in den kommenden Jahren entsorgt werden müssen? 

Doch die versprochenen 100 Arbeitsplätze in der Startphase sind dabei nur ein Aspekt, unter dem ich meine Entscheidung getroffen habe. Der andere ist der, dass wir mit SungEel/ Samsung einen internationalen Konzern in der Stadt haben und damit in Zukunft vielleicht (!) die Perspektive weiterer Investitionen auch in anderen Bereichen. Warum soll das Recycling nicht der Türöffner sein für Größeres?! 

Dass dabei seitens des Unternehmens die Auflagen für Umwelt und Sicherheit erfüllt werden müssen, ist eine Selbstverständlichkeit. Viele Anwohner machen sich ja gerade deswegen Sorgen und bringen dabei das negative Beispiel des Unternehmens aus Ungarn ins Spiel, welches auf einen offenbar regierungskritischen Blogger zurückgeht und im Netz zu finden ist. Natürlich muss man solche Berichte ernst nehmen, aber eben auch nicht unkritisch. 

Und seien wir ehrlich... Wenn auch leider derzeit nicht mehr viel funktioniert in unserem Land, beim Erlassen und der Überwachung von Auflagen auch und vor allem im Umweltbereich ist unsere Bürokratie wohl immer noch Weltspitze! 

Doch klar ist auch - keine Industrie ist ohne jedes Risiko. Wenn wir aber Industrieland bleiben bzw. wieder werden wollen, so müssen wir auch bereit sein, diese unvermeidlichen Restrisiken zu tragen! Tun wir es nicht, so tun es andere, doch werden diese dann auch den Wohlstand einfahren, der untrennbar mit einer stabilen und vielfältigen Wirtschaft verbunden ist. 

Die Alternative dazu heißt Deindustrialisierung und wird gerade von Wirtschaftsminister Habeck und seinen Kollegen vorangetrieben, koste es was es wolle. Doch ein Zurück in das vorindustrielle Zeitalter ist nicht Ziel meiner Politik und wird es auch niemals sein. Ich möchte ein wirtschaftlich starkes, wohlhabendes und zugleich ökologisch gesundes Thüringen, und ich halte dies auch nicht für einen Widerspruch! Unter dieses Prinzip habe ich in der Causa „SungEel" meine Entscheidung pro Ansiedlung gestellt. 

Dieter Laudenbach, MdL AfD

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