Politik

Thüringen im Bundesvorstand

Der Crimmitschauer Oberbürgermeister a.D. Holm Günther bringt kommunale Expertise ein

Erschienen am 14.05.2024

Gera (NG). Im Rahmen des Bundesparteitags der freiheitlich-konservativen Partei BÜNDNIS DEUTSCHLAND in Gießen wurde Holm Günther, Listenplatz 4 auf der Landtagsliste der Partei für die Landtagswahl in Thüringen und stellvertretender Landesvorsitzender Thüringen, in deren Bundesvorstand gewählt. Geführt wird die Landtagsliste von Steffi Brönner.
Durch diese Wahl unterstreicht BÜNDNIS DEUTSCHLAND die hohe Bedeutung der anstehenden Landtagswahlen in den Ländern Sachsen und Thüringen für die Entwicklung der Partei. Parteiintern wird Günther die Aufgabe übertragen werden, das weitere Wachstum der Ost-Landesverbände von BÜNDNIS DEUTSCHLAND zu koordinieren.
Günther betont die Bedeutung der Kommunalpolitik für den Erfolg unseres Landes. Keine politische Ebene genieße in der Bevölkerung ein derart großes Ansehen wie die Kommunen. Auf kommunaler Ebene werde die vielfach geforderte Bürgernähe der Politik gelebt.
Aus diesem Grund sei es entscheidend, dass so viel Kompetenzen wie möglich in die Hände der Kommunen und insgesamt möglichst kleiner Einheiten gelegt werden. Subsidiarität ist auch ein Hauptfokus des Europawahlkampfs von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, wie Generalsekretär und Europakandidat Niklas Stadelmann betont: „Wir stehen für eine Stärkung des Föderalismus. Die zentralistischen Tendenzen der Europäischen Union und der Bundesregierung führen zu einer von der Lebensrealität der Menschen entfremdeten Politik".
Bundesvorstandsmitglied Günther mahnt an, dass den Kommunen aber auch die finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssten, um bürgernahe Politik umsetzen zu können. Während auf Bundesebene ein milliardenschwerer Finanztopf für Projekte mit fragwürdigem Nutzen nach dem anderen ausgehoben wird, werden die Kommunen unterfinanziert, mit vielen Aufgaben allein gelassen oder von bürokratischen Förderprogrammen abhängig gemacht. Das müsse sich dringend ändern.

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